Eliteeinheit gegen Steuersünder gegründet

Das Bundesfinanzministerium rüstet nach Informationen der WELT AM SONNTAG gegen Steuersünder auf.

Eine beim Bundeszentralamt für Steuern einzurichtende Spezialeinheit soll in Zukunft groß angelegten Steuerbetrug, wie z.B. die sog. Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern, an den Kapitalmärkten aufdecken. Geplant sei zunächst die Einrichtung einer Einheit von 48 Stellen, insgesamt sei der Aufbau von weit mehr als 100 Stellen geplant. Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollen 5 weitere Stellen im Bundesfinanzministerium entstehen. Die jährlichen Kosten für diese Einheit sollen mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt sein.

Die neue Einheit soll "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht und Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollen bei ihr Ansprechpartner finden. Die Ermittlungsgruppe solle Verdachtsfälle sammeln und analysieren.

Fraglich und in der Praxis erst noch zu erweisen wird jedoch sein, wie "nachhaltig" und damit erfolgreich diese neue Eliteeinheit in Zukunft agieren wird, wo dem BMF in der Vergangenheit häufig - z.B. im Zusmmenhang mit den Cum-Ex-Geschäften, aber auch im Zusammenhang mit Steuerbetrug beim Umkehr der Steuerschuldnerschaft - deutlich zu spät reagiert zu haben. Gemutmaßt wir daher z.B., dass diese Ankündigung vielleicht nur eine "Wahlkampfhilfe"vom Finanzminister Olaf Scholz um das Amt des Parteivorsitzenden der SPD sei, wo er in direktem Wettstreit mit dem ehemaligen Finanzminister des Landes NRW Norbert Walter-Borjahns steht, der einst in NRW publikumswirksam Steuersünder jagte.